AGB
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1)
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der DeinDesign GmbH (im Folgenden „DeinDesign“) und Kunden, die die Angebote und Leistungen von DeinDesign nutzen (im Folgenden „Kunde“), gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2)
Abweichende Vorschriften des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn DeinDesign stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3)
Der Kunde ist Verbraucher soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechtet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, Unternehmer (§ 14 BGB).
§ 2 Vertragsschluss
(1)
Die Angebote von DeinDesign stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei DeinDesign Produkte zu bestellen.
(2)
Der Kunde kann aus dem Sortiment von DeinDesign Produkte, insbesondere Designfolien auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Mit einer Designfolie ist hierbei eine klebende PVC- bzw. Vinylfolie mit Laminierung gemeint. Die Folie kann, muss aber nicht zwingend bedruckt sein. DeinDesign bietet seinen Kunden auf der Internetseite www.123skins.de neben einer Auswahl an bereitgestellten lizenzierten Designs die Möglichkeit, eigene Bilddateien zu übermitteln und sich diese von DeinDesign auf Designfolien für diverse technische Geräte drucken und zusenden zu lassen. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages hinsichtlich der sich im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch bestätigen der AGB von DeinDesign (Checkbox mit dem Hinweis „Ich habe die AGB gelesen“) diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Lediglich zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass durch das bloße Zusenden von Motiven und die Auswahl der Auftragsdaten durch den Kunden noch kein Vertrag zustande kommt.
(3)
DeinDesign ist berechtigt, dieses Angebot unter Zusendung einer Auftragsbestätigung (oder einer Benachrichtigung über die Versendung der Ware oder durch die direkte Versendung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse) anzunehmen. Der Eingang der Bestellung wird unmittelbar durch eine automatisierte E-Mail bestätigt. Mit dieser Bestätigung kommt der Vertrag über die Bestellung zustande.
(4)
DeinDesign behält sich das Recht vor, Aufträge im Falle von potentiellen Verletzungen von Rechten Dritter oder bei möglichen Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen abzulehnen. Ein solches Recht behält sich DeinDesign auch aufgrund von moralischen Bedenken vor. Dabei macht DeinDesign den Kunden darauf aufmerksam, Verstöße gegen die hier genannten Anforderungen nur stichprobenartig zu prüfen. Im Falle eines Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen oder bei Verletzungen von Rechten Dritter wird der Kunde DeinDesign vollumfänglich freistellen. Im Falle der Auftragsablehnung wird der Kunde per E-Mail über die Auftragsablehnung informiert.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1)
Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich einschließlich der anfallenden, jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2)
Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Diese werden dem Kunden im „Warenkorb“ angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(3)
Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an.
§ 4 Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1)
Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse, Sofortüberweisung, Kreditkarte oder PayPal. DeinDesign behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2)
Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Die Ware wird erst bei Eingang des Geldes an den Kunden versandt. Bei Zahlung mittels PayPal erfolgt die Lieferung unverzüglich nach Eingang der Zahlungsbestätigung. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware.
(3)
Wird die Zahlungsvariante Vorkasse vom Kunden gewählt, hat die Zahlung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Auftragsbestätigung zu erfolgen. Ist 14 Tage nach Versand der Auftragsbestätigung kein Zahlungseingang festzustellen, wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 4,00 erhoben.
(4)
Befindet sich der Kunde in Verzug mit der Zahlung, so hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit dem gesetzlich festgelegten Verzugszins zu verzinsen.
(5)
Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 5 Lieferung
(1)
Die Lieferung erfolgt, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Sollten Waren auf Grund von fehlerhaften, unzureichenden oder von den Bestelldaten abweichenden Adressdaten nicht zugestellt werden können, werden die Versandkosten des ursprünglichen Auftrages für die erneute Versendung nochmals in Rechnung gestellt.
(2)
Die Waren sind spätestens 24 Stunden nach Zahlungseingang versandfertig. Die Lieferzeit beträgt 1 bis 3 Werktage innerhalb Deutschlands und 5 bis 10 Werktage bei Lieferungen außerhalb Deutschlands. Falls die Nichteinhaltung einer Leistungsfrist auf von DeinDesign nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.
(3)
Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert, insbesondere nach der nach Größe, berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
(4)
Erwirbt der Kunde den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald DeinDesign den Kaufgegenstand dem Spediteur übergeben hat.
(5)
Ist das vom Kunden ausgewählte Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden nicht verfügbar bzw. dauerhaft oder auch nur vorübergehend nicht lieferbar, so teilt DeinDesign dies dem Kunden unverzüglich mit. Bei einer unzumutbaren Lieferverzögerung hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(6)
Bei Lieferungen in das Ausland ist mit längeren Lieferzeiten zu rechnen.
§ 6 Rücktritt
(1)
DeinDesign ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
(2)
Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 7 Widerrufsrecht
(1)
Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit DeinDesign einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen (z.B.Telefon, E-Mail, Fax oder über die Internetseite von DeinDesign), so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen zwei (2) Wochen zu widerrufen. Dabei kann der Kunde seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache gegenüber DeinDesign widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit Artikel 246 § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf bzw. die Rücksendung ist zu richten an: DeinDesign GmbH, Planigerstraße 34 | Geb. 53A Gewerbezentrum Dr. Jacob, 55543 Bad Kreuznach.
(2)
Nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht unter anderem nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind daher im Rahmen von über die Homepage von DeinDesign abgeschlossenen Verträgen individuelle und nach persönlichen Kundenwünschen angefertigte Designfolien, die mittels der Funktion „Eigenes Design“ jeweils nur für den einzelnen Kunden hergestellt werden.
(3)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Sofern der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, muss er DeinDesign insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für DeinDesign mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Gewährleistung und Garantie
(1)
Design Folien sind mangelhaft, wenn sie nicht dem technischen Standard des digitalen Aufkleberdrucks entsprechen. Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch farbliche Differenzen, geschmackliche Gesichtspunkte, je nach Gerätemodell etc. Der Kunde kann erkennbare Mängel nur geltend machen, wenn er diese innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware gegenüber DeinDesign schriftlich anzeigt. „Bildbeschnitte“ aufgrund des individuellen Auftrages oder Farbverschiebungen zwischen den Designfolien und den Originaldaten stellen keine Mängel dar. Eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (zum Beispiel Bildauflösung) der vom Kunden eingereichten oder hochgeladenen ursprünglichen Motivdaten stellt ebenfalls keinen Mangel dar.
(2)
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Den Kunden trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Bei Mängeln leistet DeinDesign nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren.
(3)
Ist der Kauf für DeinDesign und den Kunden ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und DeinDesign erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind DeinDesign innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Bei Mängeln leistet DeinDesign nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren nach 12 Monaten.
(4)
DeinDesign kann bei Lieferung eines mangelhaften Kaufgegenstandes zum Zwecke der Nacherfüllung vom Kunden die Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(5)
Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen DeinDesign.
(6)
Eine Garantie besteht bei den von DeinDesign gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(7)
Im Übrigen haftet DeinDesign für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
§ 9 Haftung
(1)
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DeinDesign, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(2)
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3)
Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4)
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5)
DeinDesign haftet nicht für Schäden, die durch das Anbringen von Designfolien an elektronischen Geräten durch den Kunden entstehen.
(6)
Da nach dem jetzigen Stand der Technik die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet wird, haftet DeinDesign nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit der Website. DeinDesign haftet ebenfalls nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Bilddateien bei der Versendung von Datenträgern durch den Kunden per Post oder bei der Versendung durch elektronische Datenübertragung.
§ 10 Verpackungen
(1)
DeinDesign ist gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen von Produkten, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzt sich der Kunde bei solchen Produkten bitte telefonisch mit DeinDesign in Verbindung. DeinDesign nennt dem Kunden dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in dessen Umgebung, welches die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung an DeinDesign zu schicken. Die Verpackungen werden von DeinDesign wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 11 Kostentragungsvereinbarung
Wenn du von deinem Widerrufsrecht Gebrauch machst, hast du die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn du bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hast. Anderenfalls ist die Rücksendung für dich kostenfrei.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1)
Sämtliche Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Bestimmung nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2)
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von DeinDesign. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3)
Soweit rechtlich zulässig ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin, Deutschland.
(4)
Der Geschäftssitz von DeinDesign ist auch Erfüllungsort.
(5)
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt.
(1)
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der DeinDesign GmbH (im Folgenden „DeinDesign“) und Kunden, die die Angebote und Leistungen von DeinDesign nutzen (im Folgenden „Kunde“), gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2)
Abweichende Vorschriften des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn DeinDesign stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3)
Der Kunde ist Verbraucher soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechtet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, Unternehmer (§ 14 BGB).
§ 2 Vertragsschluss
(1)
Die Angebote von DeinDesign stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei DeinDesign Produkte zu bestellen.
(2)
Der Kunde kann aus dem Sortiment von DeinDesign Produkte, insbesondere Designfolien auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Mit einer Designfolie ist hierbei eine klebende PVC- bzw. Vinylfolie mit Laminierung gemeint. Die Folie kann, muss aber nicht zwingend bedruckt sein. DeinDesign bietet seinen Kunden auf der Internetseite www.123skins.de neben einer Auswahl an bereitgestellten lizenzierten Designs die Möglichkeit, eigene Bilddateien zu übermitteln und sich diese von DeinDesign auf Designfolien für diverse technische Geräte drucken und zusenden zu lassen. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages hinsichtlich der sich im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch bestätigen der AGB von DeinDesign (Checkbox mit dem Hinweis „Ich habe die AGB gelesen“) diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Lediglich zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass durch das bloße Zusenden von Motiven und die Auswahl der Auftragsdaten durch den Kunden noch kein Vertrag zustande kommt.
(3)
DeinDesign ist berechtigt, dieses Angebot unter Zusendung einer Auftragsbestätigung (oder einer Benachrichtigung über die Versendung der Ware oder durch die direkte Versendung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse) anzunehmen. Der Eingang der Bestellung wird unmittelbar durch eine automatisierte E-Mail bestätigt. Mit dieser Bestätigung kommt der Vertrag über die Bestellung zustande.
(4)
DeinDesign behält sich das Recht vor, Aufträge im Falle von potentiellen Verletzungen von Rechten Dritter oder bei möglichen Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen abzulehnen. Ein solches Recht behält sich DeinDesign auch aufgrund von moralischen Bedenken vor. Dabei macht DeinDesign den Kunden darauf aufmerksam, Verstöße gegen die hier genannten Anforderungen nur stichprobenartig zu prüfen. Im Falle eines Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen oder bei Verletzungen von Rechten Dritter wird der Kunde DeinDesign vollumfänglich freistellen. Im Falle der Auftragsablehnung wird der Kunde per E-Mail über die Auftragsablehnung informiert.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1)
Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich einschließlich der anfallenden, jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2)
Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Diese werden dem Kunden im „Warenkorb“ angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(3)
Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an.
§ 4 Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1)
Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse, Sofortüberweisung, Kreditkarte oder PayPal. DeinDesign behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2)
Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Die Ware wird erst bei Eingang des Geldes an den Kunden versandt. Bei Zahlung mittels PayPal erfolgt die Lieferung unverzüglich nach Eingang der Zahlungsbestätigung. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware.
(3)
Wird die Zahlungsvariante Vorkasse vom Kunden gewählt, hat die Zahlung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Auftragsbestätigung zu erfolgen. Ist 14 Tage nach Versand der Auftragsbestätigung kein Zahlungseingang festzustellen, wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 4,00 erhoben.
(4)
Befindet sich der Kunde in Verzug mit der Zahlung, so hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit dem gesetzlich festgelegten Verzugszins zu verzinsen.
(5)
Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 5 Lieferung
(1)
Die Lieferung erfolgt, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Sollten Waren auf Grund von fehlerhaften, unzureichenden oder von den Bestelldaten abweichenden Adressdaten nicht zugestellt werden können, werden die Versandkosten des ursprünglichen Auftrages für die erneute Versendung nochmals in Rechnung gestellt.
(2)
Die Waren sind spätestens 24 Stunden nach Zahlungseingang versandfertig. Die Lieferzeit beträgt 1 bis 3 Werktage innerhalb Deutschlands und 5 bis 10 Werktage bei Lieferungen außerhalb Deutschlands. Falls die Nichteinhaltung einer Leistungsfrist auf von DeinDesign nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.
(3)
Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert, insbesondere nach der nach Größe, berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
(4)
Erwirbt der Kunde den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald DeinDesign den Kaufgegenstand dem Spediteur übergeben hat.
(5)
Ist das vom Kunden ausgewählte Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden nicht verfügbar bzw. dauerhaft oder auch nur vorübergehend nicht lieferbar, so teilt DeinDesign dies dem Kunden unverzüglich mit. Bei einer unzumutbaren Lieferverzögerung hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(6)
Bei Lieferungen in das Ausland ist mit längeren Lieferzeiten zu rechnen.
§ 6 Rücktritt
(1)
DeinDesign ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
(2)
Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 7 Widerrufsrecht
(1)
Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit DeinDesign einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen (z.B.Telefon, E-Mail, Fax oder über die Internetseite von DeinDesign), so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen zwei (2) Wochen zu widerrufen. Dabei kann der Kunde seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache gegenüber DeinDesign widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit Artikel 246 § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf bzw. die Rücksendung ist zu richten an: DeinDesign GmbH, Planigerstraße 34 | Geb. 53A Gewerbezentrum Dr. Jacob, 55543 Bad Kreuznach.
(2)
Nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht unter anderem nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind daher im Rahmen von über die Homepage von DeinDesign abgeschlossenen Verträgen individuelle und nach persönlichen Kundenwünschen angefertigte Designfolien, die mittels der Funktion „Eigenes Design“ jeweils nur für den einzelnen Kunden hergestellt werden.
(3)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Sofern der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, muss er DeinDesign insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für DeinDesign mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Gewährleistung und Garantie
(1)
Design Folien sind mangelhaft, wenn sie nicht dem technischen Standard des digitalen Aufkleberdrucks entsprechen. Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch farbliche Differenzen, geschmackliche Gesichtspunkte, je nach Gerätemodell etc. Der Kunde kann erkennbare Mängel nur geltend machen, wenn er diese innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware gegenüber DeinDesign schriftlich anzeigt. „Bildbeschnitte“ aufgrund des individuellen Auftrages oder Farbverschiebungen zwischen den Designfolien und den Originaldaten stellen keine Mängel dar. Eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (zum Beispiel Bildauflösung) der vom Kunden eingereichten oder hochgeladenen ursprünglichen Motivdaten stellt ebenfalls keinen Mangel dar.
(2)
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Den Kunden trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Bei Mängeln leistet DeinDesign nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren.
(3)
Ist der Kauf für DeinDesign und den Kunden ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und DeinDesign erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind DeinDesign innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Bei Mängeln leistet DeinDesign nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren nach 12 Monaten.
(4)
DeinDesign kann bei Lieferung eines mangelhaften Kaufgegenstandes zum Zwecke der Nacherfüllung vom Kunden die Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(5)
Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen DeinDesign.
(6)
Eine Garantie besteht bei den von DeinDesign gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(7)
Im Übrigen haftet DeinDesign für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
§ 9 Haftung
(1)
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DeinDesign, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(2)
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3)
Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4)
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5)
DeinDesign haftet nicht für Schäden, die durch das Anbringen von Designfolien an elektronischen Geräten durch den Kunden entstehen.
(6)
Da nach dem jetzigen Stand der Technik die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet wird, haftet DeinDesign nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit der Website. DeinDesign haftet ebenfalls nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Bilddateien bei der Versendung von Datenträgern durch den Kunden per Post oder bei der Versendung durch elektronische Datenübertragung.
§ 10 Verpackungen
(1)
DeinDesign ist gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen von Produkten, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzt sich der Kunde bei solchen Produkten bitte telefonisch mit DeinDesign in Verbindung. DeinDesign nennt dem Kunden dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in dessen Umgebung, welches die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung an DeinDesign zu schicken. Die Verpackungen werden von DeinDesign wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 11 Kostentragungsvereinbarung
Wenn du von deinem Widerrufsrecht Gebrauch machst, hast du die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn du bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hast. Anderenfalls ist die Rücksendung für dich kostenfrei.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1)
Sämtliche Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Bestimmung nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2)
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von DeinDesign. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3)
Soweit rechtlich zulässig ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin, Deutschland.
(4)
Der Geschäftssitz von DeinDesign ist auch Erfüllungsort.
(5)
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt.
